Warum Gerhard Schröder weg muss (und Angela Merkel auch nicht viel besser ist)

Eine nicht vollständige Liste, warum Schröder weg muss. Leider erinnern sich die meisten Leute nur einige Monate zurück, ich habe dagegen versucht über beide Legislaturperioden zu schauen.

Was haben Gerhard Schröder bzw. seine Bundesregierung negatives geleistet?

• Medienrecht: keine Berufung gegen "Caroline" Urteil (aus Eigennutz? Siehe nächster Punkt)
• Adoption eines Mädchens bei fast 60 Jahren Altersunterschied obwohl der Vater lediglich einen Arbeitsplatz mit unsicheren Zeitvertrag hatte; Verhinderung von kritischer Berichterstattung darüber
• Hartz 4: nie vorher wurde die drohende Verarmung allen so sehr bewußt. Außerdem werden viele Handwerksfirmen geschadet, weil ihre Aufgaben durch öffentliche Stellen nun an 1-Euro-Jobber vergeben werden. Und das Arbeitsamt ist immer noch nur am Verwalten, nicht am Vermitteln. Die Software funktioniert bis heute nicht.
• Gesundheitsreform: riesige Bürokratie für 10 Euro pro Quartal, führt dazu dass die ärmsten Bürger sich scheuen, zum Arzt zu gehen.
• Toll Collect flop: System funktionierte nicht und später nur teilweise, statt dessen werden nun Landstrassen überfüllt und ruiniert; Verträge werden geheim gehalten.
• Greencard-Aktionismus statt ausreichend Geld für Bildung (Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ist die Folge von zu wenig Geld für Bildung!)
• Die Kosovo-Lüge
• Schuldenerlass für den Bush-Irak (also unser Geld verschenkt!)
• Indirekte Unterstützung des Irak-Kriegs
• Verhindern von Schadensersatz für SS-Opfer von Distomo
• Unterstützung von Menschenrechtsverletzer-Staaten wie China und Usbekistan
• "Florida-Rolf" Aktionismus: Gesetz gegen einzelnen psychisch kranken Mann, alleine aufgrund von Berichten der BILD-Zeitung
• Regierungssprecher Bela Anda darf "privat" lügen
• Öko-Steuer - nichts anderes als neuer Name für Erhöhung der Benzin/Diesel-Steuer
• "Ich AG": führte zu Gründung von jede Menge dilettantischer "Unternehmen" ohne Aussicht auf dauerhaften Erfolg: Hundeausführdienst, Hausmeisterdienst, Imbissbuden, selbst gemachter Senf, etc.
  
• "Mitnahmementalität" Spruch gegen sozial Schwache
• Scheinselbständigkeit-Chaos: kleine Selbstständige die Projekte für ein Untermehmen machten, wurde die Existenz gefährdet
• Umweltverschmutzung durch schluckfreudigste Dienstwagenflotte aller Zeiten

Positives:

• Grundsicherungsgesetz verhindert Altersarmut
• Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe - leider nur in der Theorie, da die Vermittlung nicht klappt

Was hat Schröder nicht getan, was er hätte tun müssen:

• Deutschland Mut machen, den privaten Konsum anstacheln - der private Konsum ist erst dieses Jahr wieder angesprungen, weil viele ein Ende von Schröder sehen
• Bildung für alle aufrufen, damit wir in 10-20 Jahren wieder "top" sind
• Subventionen abbauen
• Steuern vereinfachen
• Föderalismusreform - die Ausrede "Das ist Ländersache" muß ein Ende haben!

Was bringt Angela Merkel Gutes:

• Sie ist Physikerin und nicht Politologin
• Schröder kann sich mehr um seine Tochter kümmern
• Paul Kirchhof's Konzept der Steuervereinfachung

Welche Nachteile gibt es durch Angela Merkel:

• Sie hat ihre Körpersäfte nicht im Griff
• Sie ist "Kohl's Mädchen", und hat das Charisma von einem Mitropa-Speisewagen
• Sie wird Öko-Steuer nicht abschaffen
• Sie wird vermutlich Mehrwertsteuer anheben, gefährdet dadurch den privaten Konsum
• Sie wird vermutlich Studiengebühren und Eliteuniversitäten einführen, d.h. Deutschland verblödet weiter, immer weniger Leute haben genug Bildung um Deutschland international stark zu machen
• Margaret Thatcher als Vorbild (siehe Report Mainz 6.6.2005)
• Ronald Reagan als Vorbild
• Sie will Gentechnik-Gesetz aufweichen
• Sie will Bundeswehr im Inland für Polizeiaufgaben einsetzen - Nervöse Wehrdienstleistende werden auf Bürger ballern
• Paul Kirchhof's Konzept der Steuervereinfachung wird garantiert nicht einmal im Ansatz realisiert werden