Schlecht anonymisiert: der K.O.-Tropfen-SPD-Jugendversteher

Ein Bremer SPD-Fürst soll jemand mit GHB betäubt haben und wurde verhaftet (ntv, taz) Sein Nachname wird abgekürzt, statt dessen werden aber gleich drei konkrete Details über sein Leben genannt:

1. Er sei Vorsitzender der SPD im Bremer Unterbezirk Finndorff (Name dort zu finden)
2. Er sei Vize-Chef der SPD Bremen-Stadt (dort wurde er teilweise gelöscht)
3. Er betreibe Jugendreisen mit der Firma Ferienwerk Bremen - im Impressum findet sich der Name

Berlin 1956

Ich habe einen Text meiner Mutter veröffentlicht, in dem sie über einen Urlaub in Berlin im Jahr 1956 berichtet. Nichts Weltbewegendes, aber es beschreibt Berlin in der Zeit des Wirtschaftswunders, nach dem Krieg und vor dem Mauerbau. Man konnte sich zwischen West- und Ost-Berlin frei bewegen, aber es gab einige merkwürdige Regeln und Fallstricke.

Kanonenfutter wird knapp (19): Bravo!

Die Bundeswehr wird immer verzweifelter. Sie versucht nun mit Anzeigen in BRAVO.de für "Gratis Feriencamps" um Nachwuchs zu werben (taz).

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (14): überwiegende öffentliche Interessen

Laut ARD-Panorama hat Steinmeier möglicherweise eine Anklage gegen einen mutmasslichen Spion vom syrischen Diktator Assad verhindert, per §143d StPO. Steinmeier schweigt.

Partei gegen PowerPoint

In der Schweiz tritt die Anti-PowerPoint-Partei zu den Wahlen an. (Telepolis)

Vortrag über Stasi IM Anwerbung

Vor etwa einem Jahr war ich bei einer Tagung in Brandenburg bei der es am Rande auch um die Stasi ging, und zwar um die Anwerbemethoden für potentielle Stasi IMs, und wollte darüber bloggen und vergass es erst mal. Es war der erste Vortrag des Tages, ich war wegen der Anreise extra früh aufgestanden, und wurde nicht enttäuscht: Es wurde der interessanteste Vortrag der ganzen Tagung, hauptsächlich deshalb, weil ich dieses Thema bislang nur am Rande verfolgt hatte und somit alles für mich neu war.

Der Referent war Dr. Helmut Müller-Enbergs von der BStu. Er hatte einen leisen, speziellen Humor. Dieser war nicht nur zu erkennen wenn es um die ausgenutzten menschlichen Schwächen der potentiellen IMs ging, sondern auch, wenn es darum ging, zu vermeiden irgendwas Justiziables zu sagen über zwei Politiker, die sich vor Gericht erfolgreich gegen IM Themen gewehrt haben, auch wenn deren damaliges Verhalten in der öffentlichen Meinung zu Recht als "pfui" gilt, und die Akten eigentlich deutlich machen was sie getan haben.

Zum Vortrag selbst habe ich mir Folgendes gemerkt:

• Sowie Anwerbemethoden durch die Westgeheimdienste bekannt wurden, galten diese als verbrannt und wurden sie nie mehr verwendet, das System wurde dann komplett umgestellt; (ich meine, dieser Teil bezog sich aber auf Anwerbung von Leuten im Westen)
• Als "Anwerber" wurde immer jemand ausgewählt, der auf "derselben Wellenlänge war" bzw. eine entsprechende Legende wurde aufgebaut. Es ging nicht darum, Leute durch Drohung zu IMs zu machen, sondern sie sollten "sanft" überzeugt werden;
• Teilweise wurden auch "Zufälle" konstruiert, so um einen Mann mit einer Frau zusammenzubringen, die seinen ungewöhnlichen Vorlieben entsprach;
• Nur in wenigen Einzelfällen wurde Sex oder Erpressung angewendet, und Geld spielte eine untergeordnete Rolle - in einem Fall wurde eine Frau aber mit Dachpappe(!) gelockt, das führte zu Lachern bei den ausländischen Besuchern der Tagung;
• Wenn die Anwerbung nicht klappte, wurde normalerweise nicht erneut versucht;
• Als IMs wurden nicht die 150%en gesucht, also die verhassten "Blockwarte", "Denunzianten" und so, sondern Leute die das Vertrauen ihres Umfelds hatten;
• Viele IMs meinten ernsthaft, sie hätten "Gutes" getan, und das auch Jahre nach der Wende. Ein Wissenschaftler der alle seine Kollegen aufs Übelste ausspioniert hatte, meinte er habe sie "gerettet" damit sie nicht in Schwierigkeiten geraten.

no change (23): yes we can tap your phone

Unter der Obama-Regierung werden so viel Telefonate wie nie zuvor abgehört (heise.de)

Ein Tag im Leben des Bradley Manning

Die Proteste von diversen Seiten, inkl. Störungen bei Obama-Auftritten, wären wohl seinem Wahlkampf im Wege gewesen. Deshalb: Bradley Manning wurde in ein "normales" Gefängnis verlegt und hat laut seinem Rechtsanwalt ein den Umständen entsprechenden "normalen" Gefängnisalltag.

Nachdem Folter nichts gebracht hat ausser schlechter PR, stelle ich mir nun vor, dass künftig klassische Methoden verwendet werden: Spitzel, die für einen "deal" alles erzählen was man hören will.

Zwangsdemokratin Merkel - was sie täte, wenn sie könnte

Dass die USA erst schiessen und dann fragen, ist bekannt. Überraschend ist aber dass unsere Bundeskanzlerin genauso denkt (Quelle ist Pressekonferenz vom 2.5.2011):

Frage: Frau Bundeskanzlerin, dieser Erfolg, den Sie beschreiben, war offenkundig eine gezielte Tötung; vieles spricht dafür. Sollten auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein, auf diese Weise gegen Terrorhäupter vorzugehen?

BK´in Merkel: Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. Ich glaube, dass es vor allen Dingen für die Menschen in Amerika, aber auch für uns in Deutschland eine Nachricht ist, dass einer der Köpfe des internationalen Terrorismus, der so viele Menschen schon das Leben gekostet hat, gefasst bzw. getötet wurde und damit auch nicht mehr weiter tätig sein kann. Das ist das, was jetzt für mich zählt. Deshalb habe ich meinen Respekt für dieses Gelingen auch dem amerikanischen Präsidenten mitgeteilt, und das war mir auch ein Bedürfnis.

(Hervorhebung durch mich)

Nach rechtsstaatlichen Regeln hätte man den Typen ja vor Gericht stellen müssen (dann würde geklärt ob der Typ tatsächlich ein Terror-Organisator ist oder lediglich ein Selbstdarsteller und geistiger Brandstifter). Ihn lebendig zu schnappen wäre ohnehin kein Problem gewesen, z.B. mit einem Taser oder anderen nicht tödlichen Waffen. Dass Merkel eine "wild-west"-Lösung derart lobt, finde ich beunruhigend.

Nachtrag: Er war unbewaffnet (FTD).

Nachtrag 4.5: Merkels Wahrheitsminister Steffen Seibert versucht zu relativieren (Kanzlerin hat Gefühle gehabt) und wird dabei noch peinlicher (Stern).

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (13): Der Nichtwisser

ARD PANORAMA berichtet über eine "anonyme" Spende von Carsten Maschmeyer und die Nebenrolle von Steinmeier darin. Sein Kürzel findet sich auf diversen Dokumenten - er aber weiss merkwürdig wenig.


Update 1.4.2011: Maschmeyer bestreitet. Das widerspricht allerdings diesem Brief von Strohmann Axel J. Prümm . Oder der Wortlaut von Maschmeyer ist lediglich geschickt gewählt: Der Satz Ich habe niemals direkt oder indirekt an Herrn Prümm oder die Initiative Mittelstand 150.000 Mark für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf bezahlt könnte z.B. wahr sein, wenn die Zahlung über nur 149.999 Mark war.

Pseudowissenschaft (16): Flüchtlinge aus der Kristallkugel

Eine 2005er Prognose der UN-Tochterfirma UNEP verkündete 50 Millionen "Klimaflüchtlinge" für 2010. Nachdem in 2011 nachgefragt wurde wo die Flüchtlinge bleiben, verschwand die Prognose aus dem web. (SPIEGEL, wattsupwiththat.com, Google Cache, Archive.org)

Rückblick: "Ernsthafter Widerstand nicht mehr zu erwarten"

Am 15.1.2009 glaskugelte Christian Stöcker in SPIEGEL Online über Netzsperren: "Ernsthafter Widerstand gegen von der Leyens Initiative ist trotz dieser Fragen nicht mehr zu erwarten". Wie man weiss, kam es anders. Zensursula wurde nach Blamagen längst auf einen anderen Posten abgeschoben, das Gesetz wurde nie angewendet, und es soll demnächst gestrichen werden - weil Löschen nun mal sinnvoller ist.

Dem Glaskugelschreiber hat es nicht geschadet: er ist jetzt Ressortleiter Netzwelt.

no change (22): yes we can force stripping

Der gefangene US Soldat Bradley Manning wird neuerdings gezwungen, in bzw. vor der Zelle stundenlang nackt zu bleiben (Mitteilung seines Anwalts und noch eine sowie Bestätigung). Das Ganze ist eine Strategie aus der Bush Zeit um Gefangene "weich zu bekommen". (Consortiumnews, hier das CIA Memo dazu)

Nachtrag: täglich! (New York Times). Auch gute Analyse in Salon.

Kanonenfutter wird knapp (13): dito

Bundeswehr fehlen Rekruten (SPIEGEL)

Das muss wirken!

Militärs sind feige, wenn es um die eigenen Absichten in der Öffentlichkeit geht. Anstelle klar zu sagen "das Teil soll bewaffnet sein damit wir die jeweiligen Feinde vernichten können", fordert ein "Oberstleutnant Jan Smekal" der Bundeswehr, dass Drohnen eine "Wirkfunktion" haben sollen, um adäquat zu reagieren. Das ist das Gleiche. (heise.de)

Inspiration ist wohl Star Wars "Das Imperium schlägt zurück". Eine Aufklärungsdrohne landet auf den Eis-Planeten Hoth, auf dem die Rebellen ihr Hauptquartier haben. Eine Sonde des Imperiums landet dort, wird entdeckt, und ballert sofort los als sie durch Luke entdeckt wird. Luke vernichtet sie zwar, allerdings zu spät, und das Imperium schlägt einige Film-Minuten später zu.

Heuchlerin des Tages (1): Hillary Clinton

Hillary Clinton schwadroniert über friedliches Protestieren und wie toll das doch sei, während gleichzeitig vor ihren Augen ein friedlicher Protestierer verhaftet wird. Sie redet seelenruhig weiter. (The Consortium)

Kanonenfutter wird knapp (12): Qualifikation Nebensache

Nachdem das Thema "Fremdenlegion" nicht so gut angekommen ist, werden die Hürden anderweitig abgesenkt, laut einem Papier der Bundeswehr:

... künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen sein

Quelle: FTD

no change (21): yes we can get phone records

Die Obama-Regierung lässt sich weiterhin Telefonverbindungsdaten über internationale Anrufe geben - ohne Gerichtsbeschluss. (McClatchy)

Kanonenfutter wird knapp (11): Ausländer rein!

Unser Verteidigungsminister möchte nun auch hier lebende Ausländer in die Bundeswehr einstellen (FOCUS) - somit bekommen wir quasi eine eigene Fremdenlegion!

Lob für Guantanamo

Der ex US-Verteidigungsminister Rumsfeld behauptet, Guantanamo sei "eines der besten Gefängnisse der Welt". (FOCUS)

Aus Sicht von Bush, Rumsfeld, Cheney & co, sicherlich.