Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (14): überwiegende öffentliche Interessen

Laut ARD-Panorama hat Steinmeier möglicherweise eine Anklage gegen einen mutmasslichen Spion vom syrischen Diktator Assad verhindert, per §143d StPO. Steinmeier schweigt.

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (13): Der Nichtwisser

ARD PANORAMA berichtet über eine "anonyme" Spende von Carsten Maschmeyer und die Nebenrolle von Steinmeier darin. Sein Kürzel findet sich auf diversen Dokumenten - er aber weiss merkwürdig wenig.


Update 1.4.2011: Maschmeyer bestreitet. Das widerspricht allerdings diesem Brief von Strohmann Axel J. Prümm . Oder der Wortlaut von Maschmeyer ist lediglich geschickt gewählt: Der Satz Ich habe niemals direkt oder indirekt an Herrn Prümm oder die Initiative Mittelstand 150.000 Mark für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf bezahlt könnte z.B. wahr sein, wenn die Zahlung über nur 149.999 Mark war.

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (12): Hey, big spender!

Ausnahmsweise mal was Positives: Steinmeier spendet eine Niere an seine Ehefrau. Das ist schon überraschend, denn viel zu oft betrügen Politiker ihre Frauen und erst recht ihr Land (z.B. Clinton), Steinmeier tut zumindest seiner Ehefrau was wirklich Gutes an. Vorbildlich!

An der ganzen Sache ist nur eines merkwürdig: Deutsche Politiker hüten normalerweise ihr Privatleben. Beispiele dafür sind Müntefering, Schröder, Seehofer, Simonis, u.v.a.. Warum also macht ein (derzeit) völlig unbedeutender Politiker sowas öffentlich? Honi soit qui mal y pense.

Nachtrag 1.9.2010: Das NDR Medienmagazin ZAPP stänkert in die gleiche Richtung.

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (11): Der Untermieter

Der Stern erzählt eine etwas komplizierte Geschichte, an dessen Ende der ehemalige Aussenminister als Untermieter einer Wohnung und Verlierer einer Räumungsklage vorgestellt wird. (Nicht rechtskräftig, ich wette die Geschichte wird in der Berufung "verglichen" damit nicht noch mehr in der Presse steht)

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (10): Stellvertreter sammeln

Der gescheiterte "Kanzlerkandidat" Frank-Walter Steinmeier hat sich als Fraktionschef wählen lassen, und er hat 9 (!) Stellvertreter. (SPIEGEL) Dies entspricht vermutlich bald auch der Anzahl der SPD-Mitglieder.

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (9): diesmal keine

Jetzt wo SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier einfach mal alles versprochen hat, lohnt es sich, auf die Vergangenheit zu schauen: hat der Mann öffentlich gegebene Versprechen gehalten? Oder hat er einfach nur irgendwas gefaselt weil es gut klingt? Die Antwort ist wohl zweites, wenn man dem - zugegebenermaßen CSU-nahem - ARD-Magazin Report München glauben kann. Im nahen Osten hatte er gross angegeben, Grundstein gelegt, "unbürokratische Hilfe" versprochen, etc. Es passierte - nichts.

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (8): der Totalversprecher

Als Teil seines "Deutschland-Plans" verspricht SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier einfach mal ALLES: 4 Millionen neue Jobs und die Arbeitslosigkeit bis 2020 "besiegen". Und das, obwohl dieser Pinocchio (dessen Chance bei der nächsten Wahl die eines Schneeballs in der Hölle ist) ohnehin nur 4 Jahre regieren könnte. Was für eine jämmerliche Figur; vielleicht erbarmt sich Gazprom und gibt ihm ein Job als Pförtner.

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (7): Fehlerfrei

Von Sportreporter Reinhold Beckmann erwarte ich eigentlich wenig, und auf keinen Fall kritische Fragen. Offenbar sitzen aber in seiner Redaktion auch Leute, die sich gut informiert haben. Als Frank-Walter Steinmeier zu Besuch war, musste er sich überraschenderweise eine unangenehme Frage zu seiner Rolle im Fall Murat Kurnaz gefallen lassen, der jahrelang unschuldig in Guantanamo sass.

Haben Sie einen Fehler gemacht?

Die Antwort: Steinmeier bestritt die Recherchen, brachte wieder die alte Leier "es gab kein offizielles Angebot". (Welt) Dabei ist die Rolle von Steinmeier längst bekannt. Seine Ausreden sind Spitzfindigkeiten: aus seiner Sicht gab zwar etwas, aber für ihn war das nicht "offiziell", oder kein "Angebot".

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (6): Frank-Walter ist kein Walter

Frank-Walter heisst ab jetzt twix Torben-Hendrik Frank. (Stern)

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (5): Bestreiten, Zugeben, Bestreiten, Zugeben

Kriegshelfer Steinmeier windet sich im Untersuchungsausschuss wie ein Aal in seiner Schleimschicht bzgl. seiner Unterstützung des Irak-Kriegs:

• Nein, der BND habe nicht geholfen
• Ja, er habe "Einsatz nicht auf Non-Targets reduziert"
• Nein, "keine operativen Kampfhandlungen seien zu unterstützen"
• Nein, der Lob der US Militärs sei "vergiftet" und eine Rache
  
• Ja, "es war unsere Entscheidung, dass militärische Informationen weitergeben wurden"

(Die Welt)

Einen guten Überblick über des Steinmeiers vergangenen Übeltaten findet man auch bei der Deutschen Welle.

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (4): Irak-Invasoren voll des Lobes

Amerikanische Militärs sind dem BND dankbar, dass der ihnen im Irak-Krieg so heisse Tipps gab: "extrem wichtig und wertvoll", "detailliert und zuverlässig", "vertrauenswürdiger als die CIA". (SPIEGEL1, SPIEGEL2)

Sowas ist zwar eigentlich verboten; ein Staats-Anwalt, der auf die Idee käme, den dafür verantwortlichen (aber nicht verantwortungsbewussten) Steinmeier deswegen anzuklagen, müsste sich dann allerdings "Mandantenverrat" vorwerfen lassen und in Zukunft Verkehrsstrafsachen bearbeiten.

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (3): Nein bedeutet Ja

Im letzten Irak-Krieg gab der BND den Amerikanern Tipps, wo sie ihre Bomben abwerfen können. Angesprochen, ob er das gewusst hatte, sagte Steinmeier "Nein!". Später erklärte er, dass dies ein Missverständnis gewesen sei, er habe "Ja!" gemeint. Und ausserdem hätte der BND den Amerikanern in Wirklichkeit nur Tipps gegeben, wo man nicht bomben solle. (Stern)

Nachtrag 13.9: Der SPIEGEL gräbt das Thema auch nochmal aus, und beschreibt wie die BND-Leute wertvolle Hinweise gaben, aufgrund derer die Amerikaner sogar ihre Strategie änderten.

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (2): Der Einweihungsminister

Außenminister Frank-Walter Steinmeier weihte eine Trinkwasseranlage in Afghanistan ein (inklusive Drücken auf den Knopf), die schon seit 6 Jahren lief. Anschliessend weihte er eine Militärfahrschule ein, die ebenfalls 6 Jahre alt ist, und vorher bereits drei Mal (!) eingeweiht war. (NDR ZAPP)

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (1)

Unserer derzeitige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier könnte der nächste Bundeskanzler werden, dabei ist er wohl die dubioseste Gestalt dieser und der Schröder-Regierung, so zum Beispiel wegen seiner Verantwortung für den Guantanamo Aufenthalt von Murat Kurnaz, oder sein nichts kennen, nicht fragen bei "renditions" (CIA-Entführungen) von deutschem Boden aus, sowie der BND-Einsatz im Irak-Krieg.

Da die kollektive Erinnerung der Bevölkerung bei Skandalen nur einige Wochen beträgt, versuche ich mir zumindest hier seine Taten zu "merken".

Das Neueste: seine Behörde machte ein Deal mit dem Menschenrechtsverletzerstaat Sri Lanka, um so Unterstützung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen (SPIEGEL):

Inhalt des unfeinen Deals: Dafür, dass Deutschland im Mai die Wiederwahl Sri Lankas für den Uno-Menschenrechtsrat unterstützt, wird sich Sri Lanka im Gegenzug 2010 für Deutschland als temporäres Sicherheitsratsmitglied aussprechen. Pikant ist der Handel deshalb, weil Sri Lanka seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.