Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (1)

Unserer derzeitige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier könnte der nächste Bundeskanzler werden, dabei ist er wohl die dubioseste Gestalt dieser und der Schröder-Regierung, so zum Beispiel wegen seiner Verantwortung für den Guantanamo Aufenthalt von Murat Kurnaz, oder sein nichts kennen, nicht fragen bei "renditions" (CIA-Entführungen) von deutschem Boden aus, sowie der BND-Einsatz im Irak-Krieg.

Da die kollektive Erinnerung der Bevölkerung bei Skandalen nur einige Wochen beträgt, versuche ich mir zumindest hier seine Taten zu "merken".

Das Neueste: seine Behörde machte ein Deal mit dem Menschenrechtsverletzerstaat Sri Lanka, um so Unterstützung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen (SPIEGEL):

Inhalt des unfeinen Deals: Dafür, dass Deutschland im Mai die Wiederwahl Sri Lankas für den Uno-Menschenrechtsrat unterstützt, wird sich Sri Lanka im Gegenzug 2010 für Deutschland als temporäres Sicherheitsratsmitglied aussprechen. Pikant ist der Handel deshalb, weil Sri Lanka seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.