21.6.08

Die Taten des Frank-Walter Steinmeier (1)

Unserer derzeitige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier könnte der nächste Bundeskanzler werden, dabei ist er wohl die dubioseste Gestalt dieser und der Schröder-Regierung, so zum Beispiel wegen seiner Verantwortung für den Guantanamo Aufenthalt von Murat Kurnaz, oder sein nichts kennen, nicht fragen bei "renditions" (CIA-Entführungen) von deutschem Boden aus, sowie der BND-Einsatz im Irak-Krieg.

Da die kollektive Erinnerung der Bevölkerung bei Skandalen nur einige Wochen beträgt, versuche ich mir zumindest hier seine Taten zu "merken".

Das Neueste: seine Behörde machte ein Deal mit dem Menschenrechtsverletzerstaat Sri Lanka, um so Unterstützung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen (SPIEGEL):
Inhalt des unfeinen Deals: Dafür, dass Deutschland im Mai die Wiederwahl Sri Lankas für den Uno-Menschenrechtsrat unterstützt, wird sich Sri Lanka im Gegenzug 2010 für Deutschland als temporäres Sicherheitsratsmitglied aussprechen. Pikant ist der Handel deshalb, weil Sri Lanka seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Kommentare:

  1. Ich glaube, wenn man da mal gezielt bohren würde, käme noch viel mehr über den Herrn Steinmeier heraus. Leider weiß der wohl zu viel, so daß sich da Keiner rantraut.

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  2. Ich habe in meinem Artikel gefragt: Ist Frank Walter Steinmeier derzeit Deutschlands wichtigster Politiker?

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