no change (20): yes we can keep Guantanamo

U.S. Präsident Obama hat über einen etwas komplizierten Umweg festgelegt, dass Guantanamo nicht geschlossen wird. (Tagesspiegel) Das war sein aus meiner Sicht Hauptversprechen im Wahlkampf gewesen. Aus dem Artikel:

Der Kongress hat kürzlich die Genehmigung des Verteidigungsetats mit einer Klausel verbunden, die es nahezu unmöglich macht, Guantanamo-Insassen ohne ausdrückliche Genehmigung des Parlaments zu Prozessen in die USA zu bringen. Obama hat kein Veto gegen dieses Budgetgesetz eingelegt, sondern es in unveränderter Form unterschrieben. Es hat jetzt Rechtskraft.

Update: Es ist noch schlimmer. Obama will Leute auch ohne Anklage für unbestimmte Zeit einsitzen lassen: