Anderes Recht für Tauss

Der ehemalige Abgeordnete Jörg Tauss (damals SPD) wurde heute wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu 15 Monate Bewährung verurteilt. (AFP)

Der ehemalige Abgeordnete Matthias S. (CSU) wurde letztes Jahr im Stillen wegen des Besitzes von Kinderpornografie per Strafbefehl verurteilt (Süddeutsche Zeitung), das sind somit maximal 12 Monate Bewährung.

Die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen (Tochter vom dubiosen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht) organisierte eine Vorführung von Kinderpornographie zu "Informationszwecken". Eine Strafanzeige gegen sie wurde natürlich umgehend eingestellt. (Die Welt, Twitpic)

Was lernen wir daraus:
1) Uschi darf alles
2) Ein CSU Abgeordneter darf nicht alles, aber es wird still geregelt
3) Bei einem lautstarken Uschi-Kritiker wird hart durchgegriffen.

Interessant (und widersprüchlich) ist, dass das Gericht zusteht, dass Tauss sich nicht das Material beschafft habe, um sich "sexuell zu erregen". Dennoch behauptet das Gericht, die Beschaffung sei "für private Zwecke und nicht für seine parlamentarische Arbeit als Internetexperte" (Über Letzteres hätte er die gewünschte Straffreiheit per §184b(5) StGB erhalten). Woher weiss das Gericht, wann ein Abgeordneter seine Mütze mit "MdB" Logo auf hat? Das Gericht behauptet weiter, "Es gehöre nicht zu den beruflichen Pflichten von Parlamentariern, Vertriebswege von Kinderpornografie zu recherchieren". Solche Widersprüche in Urteilsbegründungen sind eine gute Grundlage für eine Revision, und ich hoffe Tauss nutzt diese Chance.

Ich meine, Abgeordnete sollen sehr wohl die Dinge recherchieren, um die es in der öffentlichen Debatte geht. Seinerzeit waren Ursula von der Leyen und das BKA mit massiver Lügenpropaganda aufgefallen, als es darum ging, ein Gesetz für Netzsperren zu erlassen. (Um auf diese Weise die Grundlage für eine "chinesische" Sperr-Infrastruktur für die Zukunft zu schaffen, allerdings nicht für Glückspiel) Nach den Wahlen war das merkwürdigerweise alles gar nicht mehr so wichtig, und Uschi zeigt ihre Inkompetenz nun in einem anderen Ministerium. Ausserdem wurde bekannt, dass das Argument "Kinderpornographie" in Wirklichkeit schon in 2007 von der Musik-Industrie empfohlen wurde um Sperren zu begründen.

Den einzigen Vorwurf, den man Tauss machen kann, ist dass er seine "Rercherchen" weder sauber dokumentiert noch im Voraus mit Kollegen oder Mitarbeitern abgestimmt hat.

Pseudowissenschaft (11): Was nicht passt, wird passend gemacht

"Klimawandel" Aktivisten Wissenschaftler hatten ein Problem: Bisherige Messungen von Temperaturen im Ozean bewiesen keinen Klimawandel. Also wurden die bisherigen Rohdaten "neu bewertet" und prompt erhielt man die gewünschten Ergebnisse: "Die Ozeane werden wärmer". (Telepolis)

Stalagtit

Captain Kirk hält einen Stalagtit in der Hand. Oder jemand aus dem damaligen Team hat sich einen gewaltigen Scherz erlaubt.



(Aus der Folge: Der alte Traum)

Nachtrag: ist auch anderen aufgefallen.

Prag: Fürstlich dinieren

Neulich hatte ich einen Termin in Prag. Am Abend wurde nach einem Restaurant gesucht, in dem sich auch Nichtraucher wohl fühlen. Das ist schwierig, weil es in der Tschechischen Republik noch kein strenges Nichtrauchergesetz gibt wie in anderen EU Ländern. Eher zufällig landeten wir im Hotel U Prince, ein Kellner führte uns in einen eleganten Raum wie aus einer anderen Zeit:

Die Stühle sahen nicht nur gut aus, sie waren sogar bequem.

Im Hauptraum spielte eine Jazzband. Und sie spielte gut.

Ein Hauptgang kostete zwischen 10 und 15 Euro. Service war gut, es wurde eine lange, feucht-fröhliche Runde.

London: Speakers Corner

Speakers Corner im Hyde Park ist immer ganz lustig. Diesmal war es kein "The end is near" Typ, sondern ein Muslim. Soweit ich verstanden habe, wollte er dass es Schulen für Muslim-Jungs gibt, denn deren Bildung sei wichtiger falls es einen Krieg gibt. Wie immer war auch ein Betrunkener dabei, der dazwischen rief. Dieser hatte sogar seine Bierdose in der Hand. Während der Sprecher sein Zeug erzählte, rief der Betrunkene dazwischen:

We need more rollerskates!

Das gab allgemeines Gelächter. Etwas später erzählte der Sprecher, die Leute sollten bescheidener werden und nicht nur für ein neuen Mercedes arbeiten. Der Betrunkene rief dazwischen:

But I like Mercedes!

Erneut allgemeines Gelächter.

London: Museum Pool

Der Hotel-Pool im "Museum-Design".

Das war allerdings auch das Beste vom Grange City Hotel.

Gefrühstückt habe ich lieber draussen in einem PRET A MANGER Laden. Davon gibt es viele in London, und das Essen ist wirklich gut und bezahlbar (ca. 7 Pfund für Sandwich, Latte, Smoothie, Nachtisch und kostenlosen WiFi). Im Hotel hätte ein "Continental" Frühstück (kein Buffet) 23 Pfund gekostet und WiFi 12 Pfund für 24 Stunden. Für Mittags und Abends gibt es auch viele pubs (die nun langsam aussterben oder in Ketten einfliessen) in denen man essen, trinken und auf internet zugreifen kann.

London: Vorratsdatenspeicherung mit der Oyster Card

Ich war vor kurzem in London. Um günstig herumzukommen, besorgt man sich am besten eine Oyster Card (und nicht mehr die "off peak travel card" wie früher) Das ist eine prepaid-Karte, mit einigen netten Features, so zahlt man pro Tag niemals mehr als eine Tageskarte. Die Karte kann man mit Bargeld oder über Kreditkarte aufladen. Und man kann an Automaten anschauen, wie sie benutzt wurde:

Das da oben ist übrigens die Anzeige irgendeiner Frau, die vergessen hatte, am Automat CANCEL zu drücken nachdem sie sich ihren Status hatte anzeigen lassen. Ihr Lebensmittelpunkt ist wohl bei Maida Vale.

Aber es kommt noch besser. Man wird ermutigt, die Karte zu registrieren, denn dann könne man die Karte bei Verlust sperren. Auf dem Formular steht am Ende Folgendes:

(Wobei die Karte natürlich auch dann nicht mehr richtig anonym ist, wenn sie nicht registriert, aber mit Kreditkarte aufgeladen wird).

Für die berüchtigte Londoner Polizei ergeben sich also ganz neue Möglichkeiten: sie könnte zum Beispiel herausfinden, wann irgendjemand mit der "falschen" Gesinnung bzw. Hautfarbe ausser Haus ist, um dann in Ruhe einen Trojaner auf seinem PC zu installieren. Oder beim "touch in" bzw. "touch out" über die Überwachungskamera ein frame abspeichern, um immer aktuelle Fotos der Bürger zu haben.

no change (13): yes we can keep drilling

Die Regierung von US-Präsident Obama hat nach der Ölkatastrophe weitere 27 Genehmigungen zum Tiefseebohren ohne Umweltprüfung gestattet. (McClatchy, Telepolis)

Kanonenfutter wird knapp (10): noch ein Orden, bitte

Was tun, wenn's im Krieg nicht so gut läuft? Die FDP hat die Lösung: nicht Rückzug oder besseres Material, sondern: wir brauchen ein Orden für Verwundete. (FOCUS)

Nachtrag 13.11.2010: Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen neuen Orden erschaffen ("Sonderstufe der Einsatzmedaille" - wobei die Einsatzmedaille alle bekommen die einen Einsatz im Ausland hatten!), der auch in der Wulffsschanze gebilligt wurde. Ein Verwundetenabzeichen soll es aber nicht geben. (SPIEGEL)

Anschlagsvarianten

Die Bertelsmann-Presse (FTD) ist sich offenbar noch nicht sicher, was sie zu dem "verhinderten Anschlag" im Times Square (seit wann kann man dort überhaupt parken?!) schreiben will:

Version 1:


Version 2:

no change (12): no shield

Die Regierung von US-Präsident Obama möchte einen Reporter zwingen, seine Quellen zu verraten. (New York Times) Beachtenswert ist dass es um CIA-Aktionen während der Bush-Regierung geht, und Obama gleichzeitig der Öffentlichkeit vorheuchelt, als wolle er Journalisten künftig vor solchen einem Zwang zum Quellenverrat schützen.