Bayrische Prozente

Zählen ist noch leicht, aber schon beim Prozentrechnen tun sich manche schwer - so zum Beispiel der Bayerische Hausärzteverband. Der ist unzufrieden mit dem Einkommen seiner Mitglieder (das verstehe ich) und hat diese aufgefordert, ihre Kassenzulassung zurückzugeben, um dann vermeintlich bessere Einzelverträge mit den Krankenkassen zu machen (trotz §§ 95b und 72a SGB V die genau das verhindern, siehe auch Rechtssprechung dazu: Grundsätzlich kein Anspruch auf die Behandlung von GKV-Versicherten nach kollektivem Zulassungsverzicht). Bei einer Protestveranstaltung am 30.1. in Nürnberg sollte nicht nur tüchtig protestiert werden, sondern außerdem geklärt werden, ob 70% der Ärzte zum Ausstieg bereit seien, um auf diese Weise ein "Systemversagen" zu erzeugen. Doch es wurde nicht geklärt. Zwei Wochen später lästerte die IG Metall, dass es noch kein Ergebnis gäbe: Nicht vorstellbar, dass eine Gewerkschaft eine Urabstimmung durchführt und zwei Wochen später immer noch kein Ergebnis vorliegt. Nach drei Wochen war immer noch nichts geklärt. Auch nach einem Monat noch nicht - vielmehr deutet sich ein peinlicher Flop an. Nun soll erst im Sommer gezählt werden. Zum Vergleich: die Urabstimmung bei der BVG (Berliner U-Bahn, Bus und Tram) wurde am Montag dem 25.2 gestartet, und am Freitag 29.2. war das Ergebnis schon da, und seit heute wird gestreikt.

Nachtrag 21.6.2009: Weitere Rechtssprechung: Sechsjährige Zulassungssperre für Ärzte nach Aktion zum kollektiven Zulassungsverzicht ist rechtmäßig

Nachtrag 23.12.2010: Dieses Jahr hat der Bayerische Hausärzteverband es nochmal versucht, und diesmal wurde das Ergebnis auch verkündet: nur 39%, erhofft waren 60%. Jetzt soll die Wahlfrist verlängert werden. (Welt)

2. Nachtrag 23.12.2010: der Chef vom Bayerischen Hausärzteverband Wolfgang Hoppenthaller ist nun zurückgetreten. (Welt)